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Gleichschaltung - So sicherte Hitler seine Macht

 

Der Völkische Beobachter über den Reichstagsbrand

Mit der Wahl Hitlers zum Reichskanzler Ende Januar 1933 waren die Reste der Demokratie noch nicht beseitigt. Es bestand immer noch die Möglichkeit, dass er wieder abgewählt werden würde. Das wäre nichts Ungewöhnliches gewesen, immerhin fanden in den vierzehn Jahren Weimarer Republik einundzwanzig Reichstagswahlen statt. Seine Macht gesichert hat Hitler daher durch Terror und die skrupellose Gleichschaltung des Landes. Dies geschah in folgenden Etappen:

  • 4. Februar 1933: Die Notverordnung zum „Schutz des Volkes“ schränkt die Versammlungs- und Pressefreiheit ein.

  • 6. Februar 1933: Franz von Papen, Reichskommissar von Preußen, erhält die Machtbefugnis, die geschäftsführende preußische Regierung bei der Abstimmung über Neuwahlen zu ersetzen.

  • 22. Februar 1933: Göring stellt der Polizei Preußens SA-Männer als „Hilfspolizisten“ an die Seite.

  • 27. Februar 1933: Der Reichstagsbrand wird zur Verfolgung und Verhaftung von Gegnern des Nationalsozialismus genutzt. „Wilde KZs“ entstehen, in denen die SA ihre Gegner foltert.

  • 28. Februar 1933: Die Reichstagsbrandverordnung setzt weitere Grundrechte außer Kraft. Die Presse von SPD und KPD wird für mehrere Wochen verboten und dadurch deren Wahlkampf behindert.

  • 5. März 1933: Die Neuwahlen zum Reichstag und zum preußischen Landtag bescheren der NSDAP, die den Wahlkampf gegnerischer Parteien mit Schlägertrupps und Verboten systematisch behindert, einen gewaltigen Stimmenzuwachs

  • 8. März 1933: Die Sitze der KPD im Reichstag und im preußischen Landtag werden aberkannt.

  • 13. März 1933: Joseph Goebbels wird Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda. Mit der Errichtung der Reichskulturkammer wird auch die Kultur gleichgeschaltet.

  • März 1933: Die ersten Konzentrationslager entstehen (Oranienburg und Dachau).

  • 21. März 1933: Eine Notverordnung sorgt für eine Amnestie für NS-Verbrecher.

  • 23. März 1933: Aus Angst vor SA und SS und der Verhaftung oppositioneller Politiker sowie aufgrund falscher Versprechungen billigt der Reichstag Hitlers Ermächtigungsgesetz, mit dem sich das Parlament selbst entmachtet.

  • 31. März 1933: Durch das „vorläufige Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“ werden mit Ausnahme des bereits umgebildeten preußischen Landtages alle Länderparlamente aufgelöst.

  • 1. April 1933: Mit dem Boykott jüdischer Geschäfte werden zugleich jüdische Anwälte, Richter und Ärzte an der Ausübung ihres Berufes gehindert.

  • 7. April 1933: Mit dem „Zweiten Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“ werden die Länder durch die Einsetzung von Reichsstatthaltern restlos entmündigt. Das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ sorgt für Gleichschaltung des Öffentlichen Dienstes und erlaubt die Entfernung unliebsamer Beamter.

  • 25. April 1933: Mit dem „Gesetz gegen die Überfüllung deutscher Schulen und Hochschulen“ nimmt die geistige Gleichschaltung seinen Lauf.

  • 26. April 1933: Göring errichtet ein Geheimes Staatspolizeiamt (Gestapa), das die Aufgaben der Politischen Polizei übernimmt.

  • 2. Mai 1933: Die freien Gewerkschaften werden aufgelöst.

  • 9./11. Mai 1933: Mit der Umbildung des Vereins Deutscher Zeitungsverleger und des Reichsverbands Deutscher Zeitschriftenverleger wird die Presse gleichgeschaltet.

  • 10. Mai 1933: Das Vermögen der SPD wird beschlagnahmt. Mit der Bücherverbrennung tritt der Kampf gegen unerwünschte Kultur in eine neue Phase.

  • 21.-26. Juni 1933: Die SA terrorisiert die Bevölkerung während der „Köpenicker Blutwoche“.

  • 22. Juni 1933: Die SPD wird verboten.

  • 26./27. Juni 1933: Unter politischem Druck löst sich die Deutschnationale Front, die konservative Konkurrenz der NSDAP, selbst auf.

  • 5. Juli 1933: Mit dem Zentrum löst sich die letzte große Partei der Weimarer Republik auf.

  • 8. Juli 1933: Der Rundfunk wird gleichgeschaltet.

  • 14. Juli 1933: Mit dem „Gesetz gegen die Neubildung von Parteien“ ist die NSDAP die einzig zugelassene Partei und somit der Einparteienstaat perfekt.

Judenboykott

Das „Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat“ vom 1. Dezember 1933, die Errichtung des „Volksgerichtshofes“ am 24. April 1934, die Ausschaltung innerer Gegner im sogenannten Röhm-Putsch am 30. Juni 1934 und die Übernahme des Reichspräsidentenamtes nach dem Tod von Hindenburg durch Adolf Hitler am 2.August 1934 zementieren nur, was im Sommer des Jahres 1933 bereits unumkehrbar geworden ist.

 

Quellen:

  • Tageszeitungen des Jahres 1933, insbesondere Berliner Tageblatt und Berliner Morgenpost
  • Chronik 1933 (Chronik Verlag / Harenberg)

 

All diese Vorgänge sind Thema des Romans "Gleichschaltung".